Christoph Pinter
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Christoph Pinter
@UNHCR_Pinter - 23/09/2022
Ein weiterer Programmpunkt am @LangerTagFlucht, der zu Begegnung einlädt. https://t.co/ZgTXn2LUyx
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Christoph Pinter
@UNHCR_Pinter - 23/09/2022
@benni_weber_s04 Wir schreiben in unseren Richtlinien von "völkerrechtswidrigen" Handlungen, aber "menschenrechtswidrig" ist natürlich auch richtig.
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Christoph Pinter
@UNHCR_Pinter - 23/09/2022
@die_THEODORA Das gilt unabhängig von der Nationalität bzw. dem Herkunftsstaat. Zu Somalia hat UNHCR übrigens ganz neue Richtlinien: https://t.co/jfMNyGEGVA
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Christoph Pinter
@UNHCR_Pinter - 22/09/2022
➡️Diese Beurteilung findet im Rahmen einer Einzelfallprüfung statt. Mehr dazu unter https://t.co/M8lgs6P6ks (7/7)
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Christoph Pinter
@UNHCR_Pinter - 22/09/2022
➡️Ein Grund für Asyl kann auch vorliegen, wenn die Wehrdienstverweigerung auf Ablehnung eines konkreten bewaffneten Konflikts (zB völkerrechtswidriger Krieg) oder der Methoden der Kriegsführung (zB Verletzung des humanitären Völkerrechts oder internat. Strafrechts) beruht. (6/7)
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Christoph Pinter
@UNHCR_Pinter - 22/09/2022
➡️Bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos ist auch jede Art von indirekten negativen Konsequenzen (zB körperliche Gewalt, schwere Diskriminierung, Vergeltungsmaßnahmen mit Strafcharakter) in Betracht zu ziehen. (5/7)
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Christoph Pinter
@UNHCR_Pinter - 22/09/2022
➡️Kommt es wegen der Verweigerung zu unverhältnismäßigen oder willkürlichen Strafen (oder auch nur zu deren Androhung) oder völkerrechtswidrigen Handlungen (übertrieben lange Haft; körperliche Bestrafung), ist das eine Form der Verfolgung, die zu Asylgewährung führen kann. (4/7)
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Christoph Pinter
@UNHCR_Pinter - 22/09/2022
➡️Viele Staaten sehen deshalb die Möglichkeit einer Freistellung vom Militärdienst oder einen Ersatzdienst (Zivildienst) vor. (3/7)
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Christoph Pinter
@UNHCR_Pinter - 22/09/2022
➡️ Staaten sind berechtigt, von ihren Bürger*innen die Ableistung eines Militärdienstes zu militärischen Zwecken zu verlangen. ➡️Dem steht das Recht des/der Einzelnen auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissens-, Glaubens- oder religiösen Gründen gegenüber. (2/7)
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Christoph Pinter
@UNHCR_Pinter - 22/09/2022
Ein paar Überlegungen zur Frage, ob russischen Staatsangehörigen, die wegen der Teilmobilmachung das Land verlassen, Asyl zu gewähren ist (Thread): ‼️ Spoiler: Wehrdienstverweigerung kann ein Asylgrund sein! (1/7)
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